Häusliche Gewalt konsequent ahnden und ächten – Hilfenetz stärken
Zum aktuellen Lagebild zur häuslichen Gewalt, das heute u.a. von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellt wurde, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:
„Das aktuelle Lagebild überrascht mich nicht. Wer im regelmäßigen Gespräch mit den Beratungsstellen für häusliche und sexualisierte Gewalt sowie den Frauenhäusern ist, weiß um die Lage von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind. Es ist auch kein neuer Befund, dass das Dunkelfeld in Bereich häusliche Gewalt besonders groß ist. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung, dass Frauenhäuser auch weiterhin bundesseitig gefördert werden müssen. Insbesondere was die Barrierefreiheit betrifft, gibt es noch viel zu tun. Bereits der erste Bericht des Expertenausschusses zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kritisiert, dass Frauen mit Behinderungen bisher noch zu wenig im Blick der Hilfeleistungen sind.
Der Großteil der Betroffenen von häuslicher Gewalt sind Frauen, die Angriffe gehen in den meisten Fällen vom Partner oder Ex-Partner aus. Es ist richtig, dass Innenministerin Nancy Faeser ein striktes, konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter fordert. Es muss ohne Zögern eingegriffen werden, denn auch die Zahl der Femizide in Deutschland ist hoch. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet. Auch Kinder sind oft von Gewalt in der heimischen Wohnung betroffen und brauchen wirksamen Schutz und Hilfe.
Häusliche Gewalt wird leider in Teilen immer noch tabuisiert oder gar toleriert. Das muss sich ändern, Gewalt gegen Frauen und Kinder ist kein Kavaliersdelikt. Das Thema braucht dringend mehr Öffentlichkeit und Aufklärung, Gewalt muss gesellschaftlich geächtet werden. Darüber hinaus sind umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention, zum Schutz und zu rechtlichen Sanktionen erforderlich. In Mecklenburg-Vorpommern hat die rot-rote Koalition die Evaluation des bestehenden Schutz-, Beratungs- und Hilfenetzes auf den Weg gebracht. Es soll überprüft werden, wie tauglich und wirksam das bestehende Netz für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist. Erste Ergebnisse sind für den November dieses Jahres zu erwarten.“