Kriminelle Machenschaften im Nordkreuz-Komplex müssen Konsequenzen haben!
Zur Verurteilung eines Angehörigen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) aus Sachsen wegen Unterschlagung vor dem Landgericht Dresden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Es steht außer Zweifel, dass die zahlreichen Skandale rund um den Nordkreuz-Komplex auch in Mecklenburg-Vorpommern weitere Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Nordkreuz ist ein arbeitsteilig vorgehendes Umsturznetzwerk. Es grenzt an Realitätsverweigerung, dies nicht erkennen zu wollen. Doch trotz der zahlreichen Anhaltspunkte für die Existenz einer kriminellen oder sogar terroristischen Vereinigung und dem Vorliegen eines Organisationsdeliktes wurden die allermeisten Verfahren im Nordkreuz-Komplex eingestellt. Was für die Tag-X-Fanatiker ein wahres Justizwunder sein muss, ist für die Betroffenen ein persönliches Desaster.
Die Verurteilung eines sächsischen MEK-Angehörigen wegen Munitionsdiebstahls zeigt, dass der Komplex nicht aufgearbeitet ist. Dass dieses Verfahren mehr als sechs Jahre gedauert hat und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, taugt nicht, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Dem Elitepolizisten konnte nachgewiesen werden, mit gestohlener Munition aus dem LKA Sachsen ein privates Training auf dem Schießplatz in Güstrow bestritten und finanziert zu haben.
Der Schießplatz und insbesondere die Betreiberfirma ‚Baltic Shooters‘ rücken immer wieder in den Mittelpunkt des Nordkreuz-Untersuchungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dass dort Schießtrainings mit Munition statt mit Geld bezahlt werden können, ist ein weiterer Beleg für das Handeln am Rande oder jenseits der Legalität. Es ist doch niemanden logisch zu erklären, dass in Güstrow weiter munter geschossen wird, während die zuständigen Stellen von diesen skandalösen Umtrieben wissen.
Diese Kultur der Straf- und Konsequenzlosigkeit im gesamten Nordkreuz-Komplex ermuntert die extrem rechten Verfassungsfeinde zum Weitermachen. Politische Rückendeckung bekommen sie dabei von der AfD. Nahezu die komplette Führungsriege des Umsturznetzwerks hat unmittelbare Verbindungen in diese Rechtsaußen-Partei. Der ehemalige Hauptbeschuldigte im Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Haik J., macht inzwischen sogar öffentliche Karriere. Der verurteilte Polizist sitzt für die AfD in der Stadtvertretung in Neukloster, im Kreistag von Nordwestmecklenburg und wurde jüngst in den Kreisvorstand der Partei gewählt. Es gibt inzwischen zahlreiche Belege, dass diese Partei der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus ist. Ich halte es schlicht für gefährlich, sich weiter einem Verbotsprüfverfahren zu verweigern!“