Hörte Nordkreuz-Gründer Marko G. SEK-Funkverkehr mit?
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Da ist im Sondereinsatzkommando (SEK) über Jahre hinweg gehörig was aus dem Ruder gelaufen. Es ist nichts zu beschönigen oder zu relativieren, wenn sich knapp ein Drittel der SEK-Beamten nach dem Auffliegen des Nordkreuz-Netzwerks mit einem Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren konfrontiert sieht. Ein ehemaliger Abteilungsleiter im LKA M-V sprach heute sogar von einer ‚einschlägigen Gruppe‘, die sich im SEK gebildet hat. Besonders zu denken gibt mir der Umstand, dass offenbar keiner der Vorgesetzen etwas von den skandalösen Umtrieben mitbekam oder mitbekommen wollte. Hier liegt hier ein klares Führungs- und Kontrollversagen vor.
Die Vorgänge im SEK sind nicht kleinzureden – es geht hier um gestohlene Munition, unterschlagene Einsatzmittel und nicht zuletzt um menschenverachtende, rassistische und antisemitische Chatverläufe unter einzelnen Beamten. Erst heute stellte sich heraus, dass der Nordkreuz-Gründer Marko G. noch bis zum Auffliegen des Umsturznetzwerks über ein funktionierendes Digitalfunkgerät des SEK verfügte. Es war ihm offenbar möglich, noch Jahre nach seinem De-facto-Ausscheiden den Funkverkehr des Spezialkommandos live mitzuverfolgen. Es wird zu klären sein, ob hierdurch möglicherweise auch Ermittlungen gefährdet wurden.
Wir wissen allerdings seit der heutigen Vernehmung, dass ein ehemaliger SEK-Beamter, der im Verdacht stand, Munition im LKA gestohlen zu haben, vor Eintreffen der Durchsuchungskräfte durch einen Bekannten gewarnt wurde. Es ist unklar, ob hierdurch Beweismittel beiseitegeschafft wurden, die Aufschluss über das Ausmaß des Munitionsdiebstahls hätten geben können. Bis heute ist offenbar selbst im LKA M-V die Frage ungeklärt, wie die Polizeimunition ihren Weg zu Mitgliedern des Nordkreuz-Netzwerks fand.“