Hartz IV reloaded verhindern – Jobcenter aufgabengerecht ausfinanzieren

Zur heutigen Aussprache „Hartz IV reloaded verhindern – Jobcenter aufgabengerecht ausfinanzieren“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die erbarmungslose Schmutzkampagne insbesondere der Union gegen Menschen, die Hilfe vom Sozialstaat benötigen, ist zutiefst unsozial. Es wird unterstellt, dass alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger den ganzen Tag zu Hause sitzen und angebotene Arbeit ablehnen. Dieses Bild ist falsch und verunglimpft die betroffenen Menschen.

Die Wahrheit ist, dass mehr als 16 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Bürgergeld erhalten, obwohl sie arbeiten gehen. Ihr Lohn ist so gering, dass der Staat eingreifen muss. Das sollte uns alle alarmieren und wachrütteln. Hier läuft etwas gewaltig schief. Es sind gerade einmal 400 Fälle, bei denen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger eine zumutbare Arbeit abgelehnt haben. Das sind 0,3 Prozent aller erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger im Land.

Dieses Nach-unten-Treten muss endlich aufhören. Stattdessen müssen nun die Weichen richtig gestellt werden, damit die Menschen wieder den Weg in das Erwerbsleben finden. Dies ist umso schwieriger, je länger sie arbeitslos sind. Deshalb ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik so wichtig. Doch das funktioniert nur mit einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Jobcenter. Es ist schlicht kontraproduktiv, wenn die Bundesregierung in diesem Bereich eine weitere Mittelkürzung plant. Wenn das vorgesehene Budget für die Jobcenter 1 Mrd. Euro unter den Ausgaben von 2023 liegt, entfernen wir uns immer weiter von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – dem eigentlichen Ziel der jüngsten Reform, die eine Abkehr von Hartz IV zum Ziel hatte.“