Gezielte Hilfen statt Angst – Rückkehr zu Hartz IV wird nicht helfen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„In Mecklenburg-Vorpommern sind über 25 000 Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit – ein deutlich verfestigter Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Die betroffenen Menschen brauchen gezielte Unterstützung, keine Demütigungen. Doch die künftige Bundesregierung hat kaum mehr als Rückschritt im Gepäck. Die SPD-CDU-Koalition greift auf die untauglichen Instrumente der Hartz-IV-Politik zurück:

•          Vermittlung um jeden Preis – auch in miese, befristete und unterbezahlte Jobs.

•          100-prozentige Sanktionen – als gäbe es kein höchstrichterliches Urteil.

•          Kürzungen bei den Regelleistungen durch Trickserei statt Ehrlichkeit.

•          Abschaffung von Schutzmechanismen wie Schonvermögen und Karenzzeiten.

Das ist nichts anderes als die Wiederbelebung eines gescheiterten Systems – brutal und ideologisch verbohrt. Die Regierung tritt die Grundrechte erwerbsloser Menschen mit Füßen und bereitet den Boden für einen noch größeren Niedriglohnsektor. Eine solche Arbeitsmarktpolitik wird auch hierzulande keinem helfen. Wer so regiert, nimmt bewusst Armut in Kauf – und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck, spaltet und treibt Menschen ins politische Abseits. Wer systematisch entwürdigt wird, ist empfänglich für autoritäre Angebote – und damit wird der Nährboden für die Demokratiefeinde weiter bereitet.

Erforderlich ist eine solidarische Arbeitsmarktpolitik mit echten Perspektiven, eine sanktionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung sowie Qualifizierung, Förderung und öffentliche Beschäftigung. Weg mit Hartz IV 2.0!“