Gewaltprävention und Schutz der Demokratie an Schulen stärken und weiterentwickeln

Zum Antrag „Schulen bei der Gewalt- und Extremismusprävention stärken“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Eine der größten Gefahren für unsere Kinder ist der Rechtsextremismus. Deshalb haben wir heute auf die zunehmende Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen und Ideologien hingewiesen und eine systemisch verankerte Präventionsstrategie gefordert.

Auch im aktuellen Bericht des Landesverfassungsschutzes wird besonders vor der zunehmenden Radikalisierung junger Menschen im rechtsextremen Spektrum gewarnt. Sie agieren zunehmend digital und mit wachsender Gewaltbereitschaft. Jugendliche werden gezielt über soziale Medien wie TikTok oder Telegram angesprochen und vereinnahmt – oft unbemerkt von Eltern oder Lehrkräften. Besonders alarmierend ist, dass mittlerweile sogar Minderjährige Teil terroristischer Vereinigungen sind.

Diese Entwicklungen spiegeln sich im Schulalltag wider. Lehrkräfte berichten vermehrt von antisemitischen Sprüchen, extremistischen Symbolen und nationalistischen Parolen im Klassenzimmer. Deshalb ist ein landesweites Gesamtkonzept wichtig, das auf Dauer angelegt ist, auf validen Daten basiert und gezielt auf aktuelle Herausforderungen reagiert. Dazu zählen eine umfassende Bestandsaufnahme und die Weiterentwicklung aller bestehenden Präventionsmaßnahmen sowie eine Verankerung der Demokratiebildung in allen Schulformen und -stufen.

Das Bildungsministeriums hat bereits gezielte Maßnahmen ergriffen. Programme wie ‚Gemeinsam Klasse sein!‘ gegen Mobbing und Cybermobbing zeigen, dass Prävention wirkt, wenn sie konsequent und niedrigschwellig angelegt ist. Auch das 3-Säulen-Konzept zur Demokratiebildung, das politische Bildung als Fach, als Unterrichtsprinzip und als gelebte Schulkultur beschreibt, ist ein großer Fortschritt. Das neue Fach ‚Politische Bildung / Sozialkunde‘ ab Jahrgangsstufe 7, die gestärkte Lehrkräftebildung, die spürbare finanzielle Aufstockung von Gedenkstättenfahrten und die Einbindung außerschulischer Partnersind konkrete und unerlässliche Schritte.

Zugleich brauchen Lehrkräfte regelmäßige, verpflichtende Fortbildungen zur Extremismusprävention, politischen Bildung und Demokratieförderung – praxisnah, multiprofessionell und auf dem neuesten Stand der Forschung. Wer Schülerinnen und Schüler befähigen will, Desinformation, Hass und ideologische Verführung zu erkennen und abzuwehren, muss ihnen die dafür nötigen Kompetenzen mitgeben – in der Schule, im Unterricht, im Alltag.“