Für extremistischen Islamismus gibt es keine einfachen Lösungen

Zur heutigen Debatte im Landtag zu Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP zu islamistischem Terrorismus sowie zu effizienten Asylverfahren und Rückführungen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Zweifellos ist islamistischer Terror eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bei terroristischen und anderen schweren Straftaten müssen die Täter selbstverständlich zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Meine Fraktion stellt sich ausdrücklich gegen jede reaktionär-faschistische Ideologie, wie sie auch im radikalen politischen Islamismus zu finden ist.

Auf dem Rücken eines ermordeten Polizisten mit populistischen Forderungen nach Abschiebungen zu reagieren, das höhlt nicht nur die Wesenskerne des demokratischen Rechtstaates aus, sondern setzt mit einer möglichen Straflosigkeit ein völlig falsches Signal an islamistische Sympathisanten. Der Ruf nach schneller Abschiebung zur Bekämpfung extremistischem Islamismus gaukelt den Menschen zudem eine Lösung vor, die mit der Realität nichts zu tun hat. Wissenschaftliche Institute und der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben festgestellt, dass menschenrechtliche Prinzipien auch bei Abschiebungen beachtet werden müssen.

Statt Einwanderung, auf die wir dringend angewiesen sind, stets negativ zu bewerten, sollten wir die positiven Effekte und auch die respektablen Leistungen der Aufnahmegesellschaft anerkennen. So schneidet Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittlich gut bei der Integration von Migrantinnen und Migranten ab. Ihre Einbindung in den Arbeitsmarkt erreicht laut jüngster Studie einen Rekordwert und liegt deutlich höher als in anderen Staaten. Der derzeit vorherrschende repressive Ansatz, der alleinig auf Abgrenzung und Abschiebung abzielt, gefährdet diese Erfolge. Und schließlich bleibt es dabei: Wir müssen endlich die Fluchtursachen wirksam bekämpfen und jahrzehntelange Fehler und Versäumnisse korrigieren.“