Für eine zukunftsfeste und solidarische Pflege – Pflegereform jetzt!

Zum Antrag „Für eine solidarische Pflege“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern stetig zu und wird nach Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes bis 2035 auf 5,6 Mio. und bis 2055 auf 6,8 Mio. steigen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor mehreren Problemen: Die Zahl der Pflegbedürftigen steigt permanent, während die Zahl der Pflegkräfte weiter abnimmt. Zugleich steigen die Anzahl und die Belastung der pflegenden Angehörigen sowie die Eigenanteile, die Pflegebedürftige aufbringen müssen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung und damit die Pflege sind nicht sicher.

Auch weil die Bundesregierung den Zuschuss von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2024 bis 2028 ausgesetzt hat, droht der gesetzlichen Pflegversicherung 2024 ein Defizit, welches sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen bisher nicht gehalten, eine auf lange Sicht stabile Finanzierung zu schaffen und die Eigenanteile in der stationären Pflege zu begrenzen.  

Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf und haben dazu eine Bundesratsinitiative vorbereitet, die von mehreren Ländern unterstützt und hoffentlich eine Mehrheit finden wird.

Darüber hinaus wollen wir die Pflegebedürftigen und deren Angehörige mit einem Landesprogramm Pflege unterstützen, die Versorgungslücken in der Kurzzeitpflege schließen und durch Maßnahmen vor Ort im Quartier die Situation verbessern. Die Linksfraktion fordert zudem eine solidarischen Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, ob Beamte, Angestellte, Selbständige, Politiker oder Millionäre.“