Frontalangriff auf zivilgesellschaftliches Engagement abwehren!

Zum Antrag „Demokratie stärken – sie lebt vom Diskurs“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Der Frontalangriff der CDU-Bundestagsfraktion auf zivilgesellschaftliche Organisationen darf nicht unbeantwortet bleiben – nicht zuletzt, weil diese Kultur des Einschüchterns auch hier Schule macht und bereits Nachahmer gefunden hat. Auch die CDU und die schwarz-blauen Papageien hier im Land fühlten sich berufen, die unsachlichen Unterstellungen nachzukrakeelen.

Die Union stellt Nichtregierungsorganisationen gezielt an den Pranger, die sich kritisch zu ihrem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit Faschisten äußerten. Es geht der CDU um Macht und um Rache. Das ist schäbig und in hohem Maße kritikwürdig. Niemand hat die CDU in die rechte Ecke gedrängt, sie selbst hat im Bundestag ganz bewusst und aus freien Stücken für den Tabubruch gesorgt.

Demokratische Grundsätze sind kein Naturgesetz, sondern müssen fortwährend gegen autoritäre Angriffe verteidigt werden. Es darf keine Neutralität gegenüber Menschenrechten und der Demokratie geben, hier ist Haltung gefragt. Wir können und dürfen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte, den Erhalt der Demokratie sowie gegen extrem rechte und demokratiegefährdende Entwicklungen stark machen, keinem herbeifantasierten Neutralitätsgebot unterwerfen. Erforderlich sind vielmehr Unterstützung und Rechtssicherheit. Deshalb muss auf Bundesebene ein Demokratiefördergesetz kommen und endlich das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden.

Wir stehen fest an der Seite der vielen demokratiefördernden, menschenrechtsschützenden und antifaschistischen Initiativen hier im Land. Es ist gut, dass es sie gibt, ihnen gebührt großer Dank.“