Friedrich Merz kann’s nicht und versagt bereits vor Amtsantritt!

Zur Ankündigung der Grünen-Fraktionsspitze, dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD nicht zustimmen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es wird zusehends deutlich: Friedrich Merz kann’s nicht! Ganz nach Trumpscher Manier agiert der designierte Bundeskanzler nach Stimmung, aus dem Bauch heraus. Er posaunt Dinge in die Welt, die eine Woche später nicht mehr gelten. Das lässt Merz scheitern, bevor er überhaupt in Amt und Würden ist. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Es gehört zu den Grundlagen demokratischer Prinzipien, mit jenen zumindest zu reden, die für die eigene Position gewonnen werden sollen. Tatsächlich wurde das Polit-Theater um die Abstimmung im amtierenden, aber bereits abgewählten Bundestag nur inszeniert, weil Friedrich Merz das Gespräch mit den Linken fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Die hierzulande gegenüber der rot-roten Koalition vorgebrachten Belehrungen zur staatspolitischen Verantwortung hätten sich die CDU-Granden Peters und Ehlers sparen können. Sie täten besser daran, vor der eigenen Haustür zu kehren.“