Finger weg vom Bürgergeld – stattdessen die Superreichen angemessen besteuern

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern zu kürzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Der Bundesfinanzminister muss Löcher im Haushalt stopfen und will deshalb bei den Ärmsten in der Gesellschaft Mittel streichen – anstatt endlich die Reichen und Superreichen angemessen zu besteuern. Er schlägt vor, den Bürgergeldhaushalten die Wohnkosten pauschal und nicht nach den tatsächlichen Kosten zu erstatten, dann könnten diese entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Dass ist zynisch gegenüber allen, die ihre Wohnkosten nicht allein stemmen können. Zudem offenbart der Minister eine unerträgliche Ignoranz gegenüber den Wohnverhältnissen armer Menschen und untermauert erneut, dass die FDP ihrer Lobbyarbeit für Besserverdienende alles unterordnet.

Seit Jahren gibt es eine Wohnkostenlücke zwischen anerkannten und tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Im Jahr 2023 mussten Bürgergeldbeziehende über 400 Mio. Euro als Differenz ihrer tatsächlichen Wohnkosten zu den übernommenen Wohnkosten aufbringen. In unserem Land betraf dies über 4 400 der Bedarfsgemeinschaften, die 5,24 Mio. Euro aus dem Regelsatz selbst tragen mussten (siehe Anlage). Dieses Geld fehlt zusätzlich für den Lebensunterhalt.

Nachweislich wohnen arme Menschen in kleinen und vielfach zu kleinen Wohnungen, haben Kinder kein eigenes Zimmer oder einen Rückzugsort. Es ist eine Errungenschaft aus Zeiten der Pandemie, dass im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs auch eine größere Wohnung bezahlt wird, weil seinerzeit viele unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage rutschten und hätten umziehen müssen. Diese Regelung ist angesichts des eingebrochenen Wohnungsbaus und des immer knapper werdenden Wohnraums mit bezahlbaren Mieten heute dringender denn je. Daran darf nicht gerüttelt werden. Es ist Tatsache, dass schlichtweg immer weniger Wohnraum zur Verfügung steht, bei dem die Mieten den Richtlinien für Unterkunft und Heizung entsprechen.

Auch die geforderte Aberkennung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge ist Rechtspopulismus in Reinkultur. Lindner stigmatisiert damit Geflüchtete aus der Ukraine, diese würden sich alle auf dem Polster des Bürgergelds ausruhen, anstatt zu arbeiten. Dabei weiß er ganz genau, dass es vielfältige Gründe gibt, warum viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht erwerbstätig sein können. So sind die Hürden bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse hoch, sie müssen ewig auf einen Sprachkurs warten und vielerorts fehlen Kinderbetreuungsangebote.

Der Bundesfinanzminister und die gesamte Ampel sollten ihre Hausaufgaben machen und für eine gerechte Besteuerung sorgen – anstatt immer wieder Zündstoff für soziale Spaltung zu liefern.“