Faire Finanzierung für starke Kitas in der kommunalen Familie

Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Planungssicherheit für die kommunale Familie und das Land.

Die bisherige finanzielle Beteiligung der Kommunen hat durch starre Pauschalregelungen häufig zu Ungerechtigkeiten geführt. Die veränderte Kita-Finanzierung führt zu einer fairen Beteiligung an den Kosten, denn die Abrechnung wird künftig einrichtungsscharf und verursachergerecht erfolgen. Damit wird ein Konfliktpunkt zwischen Kreisen und Gemeinden behoben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Stärkung der Mitspracherechte der Kommunen. Sie erhalten nun die Möglichkeit, aktiv an Verhandlungen über Leistungs- und Entgeltvereinbarungen teilzunehmen. Sie werden nicht mehr lediglich Zuschauer sein, sondern können aktiv mitgestalten. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz Steuerschwankungen abgefedert, die viele Kommunen in der Vergangenheit vor erhebliche Probleme gestellt haben.“