Extrem rechte Vorfälle konsequent ahnden

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, wonach der polizeiliche Einsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten rechtswidrig war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Ich begrüße die Anstrengungen der Landesregierung, gegen rechtsextremistische Umtriebe in Schulen und Behörden vorzugehen. Und es war richtig, dass sich die Schule an die zuständigen Stellen gewandt hat, als sie den Verdacht hatte, eine Schülerin verbreitet mutmaßlich rechtsextreme Inhalte.

Es ist zu respektieren, wenn das Verwaltungsgericht Greifswald dem Vorgehen rechtliche Grenzen setzt. Es wird sich zeigen, ob das Urteil Bestand hat. Alle Beteiligten werden das Urteil genau prüfen und Schlüsse daraus ziehen. Wir dürfen uns jedoch nicht davon abhalten lassen, gegen extrem rechte Vorfälle konsequent vorzugehen.“