Europa braucht starke Regionen – EU-Finanzrahmen grundlegend überarbeiten

Zum Antrag aller demokratischen Fraktionen und der FDP-Gruppe „Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 muss grundlegend überarbeitet werden“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:

„Der von der EU-Kommission vorgelegte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) stellt einen massiven Rückschritt für die europäische Förderpolitik und eine Gefährdung regionaler Entwicklungschancen dar. Er gleicht einem Frontalangriff auf die gewachsene Struktur der europäischen Kohäsionspolitik. Durch die Zusammenlegung bisher getrennter Förderbereiche wie dem Europäischen Sozialfonds, dem Regionalfonds und Teilen der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem einzigen zentralisierten Fonds werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen drastisch eingeschränkt. M-V würde damit nicht nur finanzielle Spielräume verlieren, es droht auch der Verlust demokratischer Mitbestimmung auf Landesebene.

Besonders dramatisch ist die angekündigte Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik um 30 Prozent. Für ein Flächenland wie M-V mit seiner ländlich geprägten Struktur wäre das ein harter Schlag. Die Kohäsionspolitik als Instrument zur Angleichung der Lebensverhältnisse, zur Förderung von Innovation und Beschäftigung sowie zur Unterstützung strukturschwacher Regionen muss beibehalten werden. Ein zukunftsfestes Europa braucht nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Gerechtigkeit.

Ein solidarisches Europa erkennt die Vielfalt seiner Regionen an und unterstützt sie bei ihren jeweiligen Herausforderungen. Deshalb wird sich die Landesregierung auf Bundes- und europäischer Ebene für eine grundlegende Überarbeitung des vorgelegten EU-Finanzrahmens einsetzen.“