Energiewende gelingt nur mit Rücksicht, Regeln und Akzeptanz

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Mit diesem Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke in der Landesgesetzgebung und sorgen dafür, dass der notwendige Ausbau der Windenergie verlässlich, gerecht und bürgernah gestaltet werden kann. Wir setzen auf Akzeptanz statt auf Druck und auf klare Regeln statt auf Willkür.

Um das Ziel des Landes erreichen, den Energiebedarf bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken, muss der Windkraftausbau im Einklang mit den Interessen der Bevölkerungerfolgen. Mit dem Gesetzentwurf werden landesweit einheitliche Mindestabstände auch für Einzelvorhaben außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete festgelegt.

Gerade beim Repowering, dem Austausch alter, kleinerer Windräder durch neue, meist viel Größere ist es wichtig, dass die neuen Anlagen die gleichen Mindestabstände zu Siedlungen einhalten wie Neuausweisungen. Das sorgt für Planungssicherheit und schützt zugleich die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort. Das Gesetz zeigt, dass soziale und ökologische Verantwortungin Einklang gebracht werden können und müssen. Die Energiewende gelingt nur mit gesellschaftlichem Rückhalt – und dieses Gesetz leistet dazu einen wertvollen Beitrag.“