Eine verlässliche Politik und ein klarer Kurs bleiben Leitlinien für die Wirtschaft im Land

Zum „Jahresausblick 2025 – VU-Verbändeumfrage zur wirtschaftlichen Situation in M-V“ der Vereinigung der Unternehmensverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die anhaltenden Sorgen der Unternehmen bezüglich ihrer künftigen Entwicklung ist mit Blick auf die derzeitige nationale und internationale Lage verständlich. Meine Fraktion teilt die Forderung nach investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen. Allerdings kann und darf es nicht stets allein um die Entlastung der Unternehmen gehen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und anderes mehr sind ebenso wichtige Bausteine. Nicht zuletzt muss es darum gehen, den Binnenkonsum endlich wieder anzukurbeln.

Rot-Rot gibt der Wirtschaft im Land Planungssicherheit. Denn von Anfang an war der Kurs klar. In fünf Jahren Regierungszeit gelten Gute Arbeit und Gute Löhne als politischer Kompass, damit die Reallöhne steigen und so auch der Konsum angekurbelt wird. Mit der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung oder auch dem Tariftreuegesetz werden die Tarifbindung gestärkt und damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Denn es ist unbestritten, dass insbesondere dort, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, die Suche nach Fach- und Arbeitskräften ungleich schwieriger ist. Deshalb muss Mecklenburg-Vorpommern raus aus dem Lohnkeller – auch um im Wettbewerb zu bestehen.

Die viel beschriebene überbordende Bürokratie ist mittlerweile zum politischen Kampfbegriff verkommen. Selbstverständlich müssen bürokratische Regeln immer wieder auf den Prüfstand. Aber auch hier gilt, dass die Abschaffung von Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Beschäftigten abzulehnen ist.“