Der Petitionsausschuss als Verhandlungsort für Ideen, Wünsche und Nöte

Zum aktuellen Bericht des Petitionsausschusses erklärt der dafür zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Dirk Bruhn:

„Mit dem vorliegenden Bericht erhalten wir erneut einen Überblick über die Arbeit des Ausschusses, der sich vorwiegend mit konkreten Belangen, Sorgen und Nöten, aber auch Vorschlägen von Menschen im Land befasst. Die Aufstellung macht transparent, worum es in einzelnen Petitionen ging, wie der Ausschuss mit den Anliegen umgegangen ist und wie sich letztendlich entschieden wurde. 

Der Bericht gewährt auch einen Einblick in die Arbeitsweise des Ausschusses. So ist etwa dokumentiert, dass eine Petition 19-mal beraten wurde, bevor sie einen erfolgreichen Abschluss fand. Dem Anliegen konnte nach einigen Jahren, vielen Gesprächen mit zahlreichen Betroffenen, letztlich unter Beteiligung eines Verwaltungsgerichtes entsprochen werden. Dabei ging es um einprivates Straßengrundstück, das nicht ohne Streitigkeiten befahren oder begangen werden konnte. Dieser Missstand konnte aufgelöst werden, da das Wegerecht festgeschrieben wurde, das Straßenstück soll dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.

In einem weiteren Beispiel wurde auf Antrag unserer Fraktion erreicht, dass eine Petition an die Landesregierung verwiesen wurde, damit diese für die Verbesserung und Weiterentwicklung von Verordnungen im Baurecht genutzt werden kann. Dies kann auf lange Sicht im besten Fall dazu führen, pragmatischere Lösungen für Wohnbebauungen auf großen Flächen in kleinen Gemeinden zu finden. 

Petitionen sind insgesamt ein bewährtes Instrument, sich an politischen Prozessen zu beteiligen und die Demokratie mitzugestalten. Dabei geht es sich nicht nur um individuelle Beschwerden und deren Lösungen, sie können auch ein öffentliches Bewusstsein für allgemeine Themen und Probleme schaffen – und im besten Fall zu Verbesserungen bei Verfahren oder Entscheidungen führen.“