Der Druck rechter Demokratiefeinde wächst

Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2023 und der ersten öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Die extreme Rechte ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft – nicht nur für jeden Einzelnen, der ins Visier der Menschenfeinde geraten kann, sondern auch für demokratische Institutionen und die demokratische Verfasstheit unseres Landes. Und diese Gefahr am rechten Rand wächst weiter, wie wir den aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes entnehmen müssen.

Unser Bundesland nimmt fürs gesamte Bundesgebiet eine erschreckende ‚Vorreiterrolle‘ ein. Gemessen am Bevölkerungsanteil leben in Mecklenburg-Vorpommern überproportional viel rechte Demokratiefeinde. Das gesamte Spektrum der extrem rechten Szene, das von der sogenannten Neuen Rechten bis hin zum höchst militanten Neonazismus reicht, betrachtet Mecklenburg-Vorpommern als Spielwiese ihrer menschenverachtenden Ideologien.

Wie im Falle der Identitären Bewegung, die eng mit der AfD verbandelt ist, oder von rechten Versandhandelsstrukturen nutzen die rassistischen Fanatiker und Hitlerfans Mecklenburg-Vorpommern als Rückzugsgebiet, um ihre Propaganda ins gesamte Bundesgebiet zu versenden. Die verstärkten Vernetzungsbestrebungen zwischen den sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierern und der extremen Rechten, einschließlich Reichsbürgern, bestärkt mich in meiner Auffassung, dass nun sichtbar etwas zusammenwächst, was von Anfang an zusammen marschierte.

Dennoch freue ich mich, dass wir mit der heutigen ersten öffentlichen Sitzung der PKK einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz gemacht haben – ein Novum seit Bestehen des sonst strengstens abgeschotteten Kontrollgremiums. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns für den Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten ausgesprochen.

Eine Neujustierung des Verfassungsschutzes innerhalb der verfassungsrechtlich verankerten Institutionen ist notwendig geworden, nachdem es innerhalb des CDU-geführten Innenministeriums zu einer Reihe an Skandalen gekommen war. Hierzu zählten unter anderem eine verschleppte Aufarbeitung des Behördenversagens im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie des NSU, nicht weitergegebene Informationen zum Breitscheidplatzattentat von Anis Amri an Bundesbehörden oder das mehr als zweifelhafte und rechtlich nicht gedeckte Ankaufen von Waffen.“