Das „Frühwarnsystem“ taugt nicht zum Verfassungsschutz

Zur völkisch-nationalen Ausrichtung des Landesparteitags der AfD am vergangenen Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Töne auf dem Landesparteitag der AfD waren eindeutig: völkisch, rechtsradikal und menschenverachtend. Überraschend ist nichts davon. Rassismus bleibt das Kerngeschäft der AfD. Es ist aber bemerkenswert, mit welcher Lautstärke die Funktionsträger der Partei ihre verfassungsfeindlichen Positionen vor sich hertragen. Es entsteht der Eindruck, dass die NPD – heute ‚Heimat‘ – am Wochenende ihr Comeback in Neubrandenburg gefeiert hat.

Die AfD hat sich am Wochenende als das präsentiert, was sie ist – eine extrem rechte Partei, die nach der Macht strebt. Das macht sie gefährlich. Deswegen muss sie gestoppt werden. Völlig ungeniert präsentierte sich auch der rechtsradikale Multifunktionär Daniel Fiß als Mitglied der ‚Jungen Alternative‘. Nach diversen neonazistischen und faschistischen Organisationen scheint er im Jugendverband der AfD nun seine neue völkisch-politische Heimat gefunden zu haben. Der Landesparteitag quittierte die offen rassistische Ausrichtung der ‚Jungen Alternative‘ auch prompt mit einer erhöhten jährlichen Zuwendung. Das ist nichts anderes als der Mittelfinger in Richtung Verfassungsschutz, aber auch der demokratischen Zivilgesellschaft und dürfte dem anwesenden (Ex-)Anhänger des Umsturz-Netzwerks ‚Nordkreuz‘ gefallen haben.

Es ist fahrlässig, dass das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz gerade jetzt ein Gutachten zur Neubewertung der AfD offenbar zurückhalten. Der ‚Verdachtsfall‘ hat sich unter aller Augen längst zur ‚gesichert rechtsextremen Bestrebung‘ radikalisiert. Doch der Verfassungsschutz nimmt augenscheinlich lieber Rücksicht darauf, dass die Menschenfeinde vom rechten Rand sich im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl nicht benachteiligt fühlen. Gleichzeitig wird den Wählerinnen und Wählern damit vorgegaukelt, dass die AfD eine harmlose Partei im demokratischen Wettbewerb ist. Das selbsternannte Frühwarnsystem belegt hier eindrucksvoll seine Untauglichkeit, die Verfassung zu schützen.“