CDU: Billiger Populismus statt verantwortungsvoller Sicherheitspolitik

Zur Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion „Bei Sicherheit und Ordnung jetzt nachlegen – Prozess nicht unnötig in die Länge ziehen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Herrn Peters ist nicht vorzuwerfen, dass sich sein Verständnis im Fachgebiet der inneren Sicherheit offenbar stark in Grenzen hält, da es sich dabei um eine komplexe Materie handelt. Aber vielleicht hätte er doch lieber an dem Symposium zur Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Güstrow teilnehmen sollen, anstatt ideologisch verblendete Fake News zu verbreiten.

Das SOG bietet der Polizei bereits heute eine Bandbreite an Werkzeugen zur Gefahrenabwehr. Im Rahmen des Evaluierungsprozesses prüfen wir, welche Instrumente notwendig sind, wie sie anwendungsfreundlich ausgestaltet werden können und sie gleichermaßen mit den Grundrechten vereinbar sind. Es ist aus sicherheitspolitischer Sicht bedenklich, dass sich die CDU zunehmend von einer sachlichen und faktenbasierten Auseinandersetzung verabschiedet. Stattdessen kramt sie wenig effektvolle, aber populistisch gut klingende Maßnahmen aus der sicherheitspolitischen Mottenkiste. Die Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes hat wenig an der Kriminalitätsbelastung geändert – das sollte auch der CDU bekannt sein.

Wir werden nicht umhinkommen, das SOG grundlegend neu zu fassen. Der Grund sind jedoch nicht einzelne Befugnisse, die der Polizei übertragen werden, sondern der grundrechts- und polizeifeindliche Charakter, mit dem der ehemalige CDU-Innenminister Lorenz Caffier das SOG in Teilen ausgestattet hat. Während die Beamtinnen und Beamten das Gesetz als völlig unleserlich und überfrachtet kritisieren, kassierte das Bundesverfassungsgericht die zu niedrigen Eingriffshürden der neu eingeführten Befugnisse. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Polizei die notwendigen Instrumente an die Hand bekommt und gleichzeitig die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.“