Bundestariftreuegesetz ist überfällig – auch höherer Mindestlohn

Zur aktuellen Debatte um das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Tariftreuegesetz und die Forderung nach Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die rot-rote Landesregierung hat mit dem Tariftreuegesetz hier im Land klar gemacht, dass die Zahlung von fairen Löhnen die Grundlage sein muss, um auch öffentliche Aufträge zu erhalten. Durch mehr Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein Dumpingwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten verhindert.

Folgerichtig ist der Vorstoß von Arbeitsminister Heil nur zu begrüßen, ein Bundestariftreuegesetz ist überfällig. Allerdings bin ich skeptisch, ob das Gesetz auch in der Form aus dem Kabinett kommt, wie es heute zur Ressortanhörung vorgelegt wurde. Allzuoft hat sich in den letzten Jahren insbesondere die FDP als Opposition in der Regierung durchsetzt und Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten blockiert. Bleibt zu hoffen, dass es diesmal anders kommt und die SPD Kurs hält.

Auch eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ist längst angezeigt. Die EU-Mindestlohnrichtlinie gibt vor, dass sich der Mindestlohn an mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren soll und verlangt gleichzeitig, dass 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden – andernfalls sind Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus ist die Zahlung von guten Löhnen und damit die Verbesserung der Lebensbedingungen der Beschäftigten auch im Kampf gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft unerlässlich. Die Menschen spüren tagtäglich, wie Mieten steigen, Lebensmittelpreise klettern und Strompreise durch die Decke gehen. Auch deshalb ist es höchste Zeit für eine Anhebung des Mindestlohns.“