Bundesregierung darf afghanische Ortskräfte nicht länger im Stich lassen

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Noch immer warten tausende afghanische Ortskräfte mit einer gültigen Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Sie sitzen in Pakistan fest, viele von ihnen seit Monaten. Ihre Visa laufen aus, Pakistan verlängert diese nicht mehr, und ab Herbst droht ihnen dann sogar die Obdachlosigkeit. Die Bundesregierung schaut dabei tatenlos zu, anstatt endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Bereits 2021 hat die Bundesregierung öffentlich zugesichert, alle Menschen zu schützen, die über Jahre hinweg für Deutschland gearbeitet oder sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Doch die Bilanz ist bis heute ein einziges politisches und moralisches Versagen.

Während der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die Taliban wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhängt, streicht die Bundesregierung ihr humanitäres Aufnahmeprogramm und erwägt sogar Gespräche mit genau diesem Terrorregime. Das ist zutiefst heuchlerisch und gefährdet Menschenleben. Das Leid zahlreicher Menschen wird billigend in Kauf genommen. Besonders das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt deutlich, dass die Bundesregierung rechtlich verpflichtet ist, Aufnahmezusagen umzusetzen. Menschen, die seit Monaten in Pakistan auf ihre Ausreise warten, haben Anspruch auf Visa und Einreise. Das Gericht stellt klar: Die Bundesregierung kann sich nicht einseitig von ihren Zusagen lösen.

Es geht nicht um Gnade, sondern um Recht und um Menschenleben. Die Bundesregierung muss sofort handeln, damit diese Menschen endlich in Sicherheit kommen. Dazu gehört eine schnelle und unbürokratische Visumserteilung, die Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms und ein klarer Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit den Taliban. Alles andere ist ein Verrat an den Werten, die Deutschland selbst so gerne beschwört.“