Armut verhindern und bekämpfen bleibt Aufgabe für Bund und Land

Zur öffentlichen Anhörung zum Maßnahmebericht zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die heutige Anhörung zum Maßnahmebericht der Landesregierung zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit bestätigt die Auffassungen meiner Fraktion bezüglich des dringenden Handlungsbedarfs und der Notwendigkeit einer regelmäßigen Berichterstattung. Alle Anzuhörenden haben gewürdigt, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD und Linke dem Thema stellen und nicht schamhaft  entzogen haben.

Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die richtigen Schlussfolgerungen für die Landes- und Bundesebene ziehen. Gute Bildung für alle ist ein wesentlicher Baustein zur Armutsbekämpfung und -vermeidung. Sozialstaatliche Umverteilung ist ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Bekämpfung von Armut mit all ihren negativen Folgen. Deshalb sind Investitionen in Sozialleistungen und bedarfsgerechte Fördermaßnahmen erforderlich – anstatt Menschen in Armut auch noch zu bestrafen.

Die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich führt zudem auch zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Deshalb müssen unter anderem eine echte eigenständige Kindergrundsicherung, armutsfeste Renten und ein armutsfester Mindestlohn eingeführt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Eine Finanzierung ist möglich, wenn endlich große Einkommen und Vermögen stärker zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden – so wie das in vielen anderen Ländern selbstverständlich ist.“