Angriff auf Zivilgesellschaft und deren Organisationen abwehren!
Zum geplanten Dringlichkeitsantrag „Demokratie stärken – sie lebt vom Diskurs“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Der Frontalangriff der CDU-Bundestagsfraktion auf zivilgesellschaftliche Organisationen darf nicht unbeantwortet bleiben – nicht zuletzt, weil diese Kultur des Einschüchterns auch hier Schule macht und bereits Nachahmer gefunden hat. Deshalb haben wir den demokratischen Fraktionen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag vorlegt, der sich schützend vor die Zivilgesellschaft und ihrem wertvollen Engagement stellt. Dieses Ansinnen teilt neben den Koalitionsfraktionen bedauerlicherweise jedoch lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da wir uns für die Aufsetzung auf die Tagesordnung und der dafür notwendige Zweidrittelmehrheit unter keinen Umständen von den vergifteten Stimmen der extrem rechten AfD abhängig machen, werden wir den Antrag regulär in die Aprilsitzung des Landtages einbringen.
Die Bundestagsfraktion der Union und namentlich der designierte Kanzler Friedrich Merz stellen mit ihrer Kleinen Anfrage und den mehr als 550 Fragen Nichtregierungsorganisationen gezielt an den Pranger, die sich kritisch zu ihrem gemeinsamen Abstimmungsverhalten mit Faschisten äußerten. So ein autoritäres Gehabe kennen wir bislang nur aus zweifelhaften Regimen wie Ungarn, Russland oder jüngst den USA. Es beunruhigt zunehmend, dass Friedrich Merz nicht nur die Inhalte, sondern offenbar auch die Methoden des rechten Randes kopiert.
Wir stehen fest an der Seite all jener Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte, für den Erhalt der Demokratie sowie gegen extrem rechte und demokratiegefährdende Entwicklungen hier im Land einsetzen. Ihr Engagement ist unverzichtbar in unserer Gesellschaft und muss endlich dauerhaft geschützt und unterstützt werden. Demokratische Grundsätze sind kein Naturgesetz, sondern müssen fortwährend gegen autoritäre Angriffe verteidigt werden. Es ist bedauerlich, dass weder die FDP noch die Landes-CDU die Dringlichkeit für ein eindeutiges Bekenntnis hierfür sehen.“