Ampel lädt Verantwortung für Frühchenversorgung auf die Länder ab

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Bundestag „Zukunft und Perspektiven der Perinatalzentren“ (BT-Drs. 20/11528, Anlage) erklären der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, und die Schweriner Bundestagsabgeordnete der Linken, Ina Latendorf:

„Es ist ungeheuerlich, mit welcher Ignoranz das Bundesgesundheitsministerium mit der Frage der medizinischen Versorgung von Extrem-Frühchen umgeht. Achselzuckend wird auf die Länder verwiesen. Dabei sind es die politischen Planungen der Bundesregierung und ihrer Institutionen, welche die sogenannten Level-1-Standorte (Frühchen mit einem Gewicht unter 1250 g) zunehmend in Bedrängnis bringen. Geschehen ist dies bereits in Neubrandenburg und nun ist das Versorgungsniveau in Schwerin bedroht. Fachleute kritisieren die vom Bundesgesundheitsministerium und dem Gemeinsamen Bundesausschuss zugrunde gelegten Studien, wonach eine bestimmte Fallzahl gleichbedeutend mit einer gewissen Qualität ist.

Wir konnten uns in Neubrandenburg und in Schwerin von der medizinischen Qualität der Einrichtung und des Personals überzeugen. Frühchen und ihre Familien brauchen eine hohe und wohnortnahe Versorgungsqualität. Wenn der Bund auf die Länder verweist, dann muss er auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Länder kümmern können. Der Zustimmungsvorbehalt der Krankenkassen muss fallen und medizinische Versorgung muss komplett ausfinanziert sein, ohne Fallpauschalen. Dann können die Länder zusammen mit den Kliniken in der Krankenhausplanung entscheiden, welche Leistungen an welchem Standort angeboten werden sollen.

Wir kämpfen in Bund und Land für ein Gesundheitssystem, welches alle Menschen gesund – und nicht stattdessen einige wenige reich macht. Ein solches System fragt nicht nach Fallzahlen, sondern nach den Versorgungsbedürfnissen der Menschen. Jede und jeder hat das Recht auf das Höchstmaß medizinischer Qualität – und zwar ohne dafür das halbe Bundesland durchqueren oder gar in ein anderes fahren zu müssen.“