AfD-Hochstufung muss Konsequenzen haben

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    

„Ich bin davon überzeugt, dass Akteure der Landes-AfD kräftig zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beigetragen haben. Die diesbezügliche Schmallippigkeit des hiesigen Innenministeriums liegt wohl eher in der Klagewut der AfD begründet und weniger im Zweifel an der neuerlichen Entscheidung. Auch wenn die AfD eine fast schon rekordverdächtige Verliererquote vor deutschen Gerichten vorzuweisen hat, habe ich vor diesem Hintergrund Verständnis für die Zurückhaltung im Innenausschuss.

Fakt ist, dass die Neubewertung durch das BfV Konsequenzen nach sich ziehen muss. Insbesondere muss geprüft werden, ob auch Beamtinnen und Beamte des Landes durch ihre Handlungen in der Partei den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben. Gerade der Vorsitzende der AfD-Landtagfraktion bietet ausreichend Anhaltspunkte, seine Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen.

Sowohl die Inhalte als auch das Personal zeugen von der völkisch-nationalistischen, demokratiefeindlichen und menschenfeindlichen Ausrichtung der AfD. Es ist von daher nur folgerichtig, dass das sogenannte Frühwarnsystem der Partei eine extrem rechte Ausrichtung bescheinigt, nachdem antifaschistische Initiativen und journalistische Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt darauf hinweisen. Insbesondere die CDU sollte nun dringend ihren Kuschelkurs am rechten Rand überdenken. Ein Handschlag mit Faschisten verbietet sich – moralisch, politisch – auch und gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte.

Wir feiern in diesen Tagen den 80. Jahrestag der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terrorregime. Dieser Tag ist untrennbar mit einem Schwur verbunden: Nie wieder! Vor diesem Hintergrund habe ich langsam kein Verständnis mehr für die Ausweichmanöver von all jenen, die vorgeben, die Demokratie schützen zu wollen, sich aber weiter scheuen, das entscheidende Werkzeug der wehrhaften Demokratie einzusetzen. Für mich ist die aggressiv-kämpferische Grundhaltung dieser Partei offensichtlich und greifbar.

Die Prüfung eines Parteienverbots durch das unabhängige Bundesverfassungsgericht ist ein verfassungsrechtlich verankertes Instrument, das nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik dringend zum Einsatz kommen sollte. Wir müssen unsere historische Verantwortung ernstnehmen, bevor es zu spät ist.“