Innenpolitik

Für eine linke Innenpolitik.

Demokratie fördern.

• Wir stellen uns unserer Verantwortung und klären in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) militant-rechte und rechtsterroristische Strukturen wie Nordkreuz oder den NSU-Komplex auf.
• Wir zeigen klare Kante gegen die Feinde der Demokratie von rechts, wozu die Entwaffnung von Reichsbürgern und Neonazis sowie deren Entlassung aus dem öffentlichen Dienst gehören.
• Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die aufgrund ihres zivilgesellschaftlichen Engagements Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind und werden sie weiter unterstützen.

Feuerwehren unterstützen.

• Wir unterstützen und stärken mit verschiedenen Programmen und Initiativen die Feuerwehren im Land als Brandbekämpfer, Hilfsstruktur in Notfällen, aber auch als Orte
  des Gemeinwesens.

Bürgernahe Polizei.

• Wir professionalisieren die Arbeit einer bürgernahen Polizei durch einen Spezialstudiengang für die Kriminalpolizei. Unter dem Motto „Ausbildung statt Aufrüstung“ wird die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow weiter modernisiert und gestärkt

Kommunen stärken.

• Wir helfen schutzsuchenden Menschen und denjenigen, die vor Ort in den Kommunen alles geben, um geflüchteten Personen ein freundliches Ankommen und eine würdige Unterbringung zu garantieren.
• Wir werden die kommunale Selbstverwaltung und die Kommunen als Herzkammer unseres demokratischen Gemeinwesens weiter stärken.
• Wir bringen mit der Änderung der Kommunalverfassung Erwerbs-, Privatleben und ehrenamtliches Engagement in Einklang und wollen so auch insbesondere Frauen die Mitarbeit in den kommunalen Vertretungen besser ermöglichen.

Noch Fragen? Melden Sie sich gerne! Ihr Ansprechpartner: Michael Noetzel