Verdunklungsverdacht im Nordkreuz-Komplex

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V, auf der zwei Bundesanwälte als Zeugen vernommen wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt eine kriminelle oder gar terroristische Vereinigung hinter Nordkreuz sehen wollte. Geradezu abwegig ist es, dass die beiden Gruppenmitglieder und Beschuldigten, Jan Hendrik H. und Haik J., die kolportierten Tötungspläne abgekapselt zu zweit durchziehen wollten. Wir müssen den Eindruck gewinnen, dass – allen Erkenntnissen zum Trotz – zentrale Akteure aus dem Netzwerk unter allen Umständen nicht in den Status von Beschuldigten rücken sollten. Warum das so ist, müssen wir weiter aufklären.

Wir gehen fest davon aus, dass Nordkreuz arbeitsteilig vorging. Während sich eine Person um abgelegene Objekte kümmerte, sammelte ein anderer im Auftrag des Netzwerks Munition. An einem weiteren Ort lagerten schließlich Listen mit ‚schädlichen‘ Personen, die interniert und liquidiert werden sollten. Auf realen Treffen wurde schließlich darüber sinniert, ob man als Uniformierter leichter Polizeisperren passieren könne. Eine derartige Gruppenstruktur liegt hier einfach auf der Hand.

Es ist zudem mehr als bedenklich, dass das Nordkreuz-Netzwerk vor den ersten Durchsuchungen gewarnt gewesen sein könnte. So wurde dem hauptbeschuldigten Polizeibeamten in der Nacht vor den landesweiten Exekutivmaßnahmen durch Kollegen offengelegt, dass die Bundespolizei einen verdeckten Einsatz an seinem Haus durchgeführt hat. Wir wissen nicht, was in den Stunden bis zum Beginn der Durchsuchung geschah, ob Beweismittel entsorgt oder Mittäter gewarnt wurden. Wir können nicht ausschließen, dass es hier zu Verdunklungsmaßnahmen kam.“