Zwei Jahre rot-rote Landesregierung – zwei Jahre „Aufbruch 2030“

Vor zwei Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die rot-rote Koalition hat im Herbst 2021 in äußerst schwierigen Zeiten ihre Arbeit aufgenommen. Es wütete die Corona-Pandemie, die außerordentliche Belastungen für alle Menschen mit sich brachte. In Folge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kamen viele Flüchtlinge auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern, die selbstverständlich Schutz und Hilfe finden. Die Energiekrise und die Inflation belasten jede und jeden Einzelnen und die ganze Gesellschaft. Viele Menschen sind verunsichert und haben Zukunftsängste, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Wirtschaft wird gebeutelt, die Unternehmen stehen unter hohem Druck und blicken mit Sorge in die Zukunft. Die öffentlichen Haushalte haben  gigantische Herausforderungen zu bewältigen.

In dieser Gemengelage arbeitet Rot-Rot vertrauensvoll und pragmatisch zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Unser Ziel ist es, die negativen Folgen der multiplen Krisen für die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Wirtschaft und soziale Einrichtungen so gering wie möglich zu halten. 

In den zurückliegenden zwei Jahren konnten wir dennoch bereits etliche unserer Vorhaben umsetzen und auf den Weg bringen. Ein deutlicher Schwerpunkt ist die Bildung. So sichern wir alle Schulstandorte im Land, auch wenn die Mindestschülerzahlen nicht erreicht werden. Den Ferienhort machten wir beitragsfrei, und jedes Kind kann schwimmen lernen. Zum Beginn des aktuellen Schuljahres konnten über 600 neue Lehrkräfte eingestellt werden – wir arbeiten stetig daran, Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen. Endlich wird auch die Ausbildung für nichtakademische Gesundheitsberufe kostenfrei – darum hat die Linksfraktion mehr als fünf Jahre gerungen. So sorgen wir langfristig für Fachkräftenachwuchs und sichern die Versorgung in diesen Bereichen.

Die Kita bleibt trotz angespannter Haushaltslage kostenfrei. Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) wird die Fachkraft-Kind-Relation abgesenkt, damit Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern. Der Personalschlüssel ist ein wesentliches Kriterium für gute Kinderbetreuung. Auch hier wurden von Bildungsministerin Simone Oldenburg bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht. Durch die schrittweise Nicht-Anrechnung der Auszubildenden in den ersten beiden Jahren auf den Personalschlüssel können die Einrichtungen mehr Fachkräfte beschäftigten. Auch die wichtigen Alltagshelferinnen und -helfer bleiben im Einsatz. Die Fachkräfte können sich so noch stärker auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren. Wir stemmen uns dem Spardiktat der Ampel entgegen und finanzieren aus Landesmitteln die so bedeutenden Sprachkitas weiter.

Land und Kommunen legen sich für die Förderung des Schulbaus mächtig ins Zeug. Die gemeinsame Kraftanstrengung wird wirkungsvoll dazu beitragen, dass notwendige Schulbauinvestitionen, Bau-, Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen im gesamten Land, gestemmt werden können. 

Ohnehin werden die Kommunen massiv unterstützt, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben etwa auch bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wahrnehmen können.

Auch für gute Löhne und gute Arbeit haben wir weitere Pflöcke eingeschlagen. Wir haben ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Damit stärken wir die Tarifbindung. Künftig gilt der Grundsatz: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen. Dort, wo es noch keine tariflichen Regelungen gibt, wird ein Vergabemindestlohn von 13,50 Euro gelten. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, denn es ist unstrittig: Wer Arbeits- und Fachkräfte dauerhaft binden und neue gewinnen will, muss gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne bieten.

In diesem Jahr haben wir eine Mobilitätsoffensive gestartet. Mit dem Azubi- und dem Seniorenticket können Jung und Alt sehr günstig durch ganz Deutschland reisen. Zugleich wird das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet und besser verzahnt. Ein landesweites Rufbussystem ergänzt dieses Angebot und sorgt ab dem nächsten Jahr dafür, dass auch die kleinen Dörfer angebunden sind.

Für die soziale Wohnraumförderung stellen wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Wir ermöglichen so und auch mit attraktiven Förderrichtlinien, dass mehr Wohnraum mit sozialen Mieten und Barrierefreiheit gebaut werden kann. Zugleich stabilisieren wir mit weiteren massiven öffentlichen Investitionen die Bauwirtschaft.  

Lange haben wir es gefordert, nun ist es auf den Weg gebracht: das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz. Es stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten für jene Gruppen der Gesellschaft, die zumeist aus unterschiedlichen Gründen kaum welche besitzen: Kinder, Jugendliche und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Es ist gut, wenn Kinder und Jugendliche nicht länger darauf angewiesen sind, dass sich ausschließlich Erwachsene ihrer Probleme annehmen. Nachdem wir das Wahlalter 16 gesetzlich verankert haben, schaffen wir damit bessere und faire Chancen für Jugendliche, in den Kommunen mitzureden und mitzugestalten.

Enorm wichtig ist auch, dass der NSU-Komplex und weitere Aktivitäten rechtsterroristischer Strukturen weiter aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Nicht zuletzt ist es ein großer Erfolg, dass der 8. März seit diesem Jahr als gesetzlicher Feiertag begangen wird. Damit würdigen wir den Frauentag auch als Kampf- und Aktionstag für die Gleichstellung der Geschlechter. Und einen weiteren Fortschritt haben wir in Sachen Gleichstellung gemacht. Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird in Arbeitsgruppen und Werkstätten landauf, landab diskutiert und erarbeitet. Wir sind auf gutem Weg, im kommenden Jahr soll das Programm stehen.

Eine weitere spürbare gleichstellungspolitische Maßnahme, die Justizministerin Jacqueline Bernhardt auf den Weg gebracht hat, ist die Möglichkeit, dass angehende Juristinnen und Juristen ihr Referendariat in Teilzeit absolvieren können. Damit wird die Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben gestärkt.“