Zustimmung zur Schuldenbremse ist Bärendienst auch für das Land M-V

PressemeldungenHelmut Holter

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD mit ihrer heutigen Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz auch gegen die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt.

„Damit haben sie dem Land und seinen Menschen einen Bärendienst erwiesen, die Schuldenbremse hat unabsehbare Folgen für die Handlungsfähigkeit der Länder und die Transparenz bei der Aufstellung der Haushalte“, erklärte Holter am Freitag.

„Nach dem eindringlichen Nein des Ministerpräsidenten Sellering zur Schuldenbremse im Grundgesetz erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat gegen die ökonomisch unsinnige und sozial nicht gerechte Schuldenbremse ausspricht“, betonte Holter.