Zusätzliches Geld sichert kommunale Handlungsfähigkeit

Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels gestern in Schwerin erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Auch die kommunale Familie hat schwer an den vielschichtigen Folgen der gegenwärtigen Krisen zu tragen. Sie schultern nicht nur die spürbar gestiegenen Energie- sowie Investitionskosten, sondern kümmern sich auch um die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen und auch bei uns Schutz suchen. Darüber hinaus treffen sie Vorsorge für den anstehenden Winter und haben erheblichen Mehraufwand aufgrund der Wohngeldreform. Und keine Schule und keine Kita muss sich wegen der gestiegenen Energiekosten Sorgen machen.

Um die Kreise, Städte und Gemeinden mit den vielfältigen Herausforderungen nicht alleinzulassen, hat das Land mit den Kommunen ein Bündel an Maßnahmen vereinbart. Ziel ist es, die kommunalen Haushalte zu stärken und diesen zu ermöglichen, auch in Krisenzeiten in die Infrastruktur zu investieren.    

So werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die Mittel für Sonderbedarfe bereits 2023 angepasst, sie erhöhen sich für die Kommunen.  Die bewährte Infrastrukturpauschale wird von 100 auf 150 Mio. Euro angehoben. Insgesamt können die Kommunen mit 185 Mio. Euro mehr als geplant rechnen. Das ist ein großer Erfolg.

Die Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie hat sich erneut als sehr konstruktiv erwiesen. Land und Kommunen sitzen in einem Boot, wenn es darum geht, Strukturen zu sichern sowie die Städte und Dörfer in ihrer weiteren Entwicklung zu fördern.“