Zeit für Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie unzureichend

Die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, teilt grundsätzlich die Kritik des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Detlef Müller, wonach den Ländern in Europa mehr Zeit für eine Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie eingeräumt werden muss.

„Die Kritik am Vorgehen EU-Kommission gilt allerdings nicht für alle Leitinitiativen der Strategie“, so Frau Borchardt. So habe der EU-Ratspräsident Herman von Rompuy auch den deutschen Bundesländern zur Erörterung und Beschlussfassung der Bildungsziele einen längeren Zeitraum mindestens bis Juni, für die nationalen Ziele sogar bis Oktober eingeräumt. „Das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die Zeit nutzen, die Einzelheiten der Bildungsziele zu prüfen, zu erörtern und gegebenenfalls Protest anzumelden.“