Wohltaten der Bundesregierung nicht auf Kosten der Länder

PressemeldungenHelmut Holter

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

„So begrüßenswert die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie ist, das Gesamtpaket muss abgelehnt werden“, erklärte Holter am Montag. Zahlreiche Einzelmaßnahmen in dem Gesetz seien sozial ungerecht und führten nicht zu den gewollten Effekten.

„Die Bundesregierung kann sich nicht als Wohltäterin hinstellen und die Länder dafür bezahlen lassen“, sagte Holter. „Vor dem Hintergrund ohnehin einbrechender Einnahmen sind zusätzliche Steuerausfälle in Millionhöhe nicht zu schultern“, betonte er.