Wirtschaftsminister Seidel schwört Bauwirtschaft auf bessere Zeiten ein

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, dämpft das Umsatzminus im öffentlichen Bau um zehn Prozent in den ersten 4 Monaten das Frohlocken von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel über die gelungenen Regionalkonferenzen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II ganz gewaltig. „Hinzu kommt, dass der Bauverband des Landes den zähen Abfluss der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kritisiert und eine Verpuffung der Maßnahmen befürchtet“, sagte Frau Lück am Donnerstag. 

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass planmäßige öffentliche Bauinvestitionen bewusst zurückgehalten wurden, um sie dann als zusätzliche Bauinvestitionen mit dem warmen Regen aus dem Konjunkturpaket II realisieren zu können“, so Frau Lück. Dies sei schon deshalb nicht von der Hand zu weisen, weil spätestens im Herbst 2008 jeder habe erkennen müssen, dass die Krise im Land angekommen ist. „Der öffentliche Bau hätte vom ersten Tag des Jahres an forciert werden müssen – der Instandhaltungs- und Investitionsbedarf im öffentlichen Bereich ist schließlich eine relativ konstante Größe.“