9. November 2022

Windenergie beschleunigt ausbauen

Zum Gesetzentwurf zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Wir haben uns vorgenommen, Erneuerbare Energien zügig auszubauen. Um unabhängiger von Energieimporten zu werden und unsere Klimaschutzziele zu erfüllen, ist erheblich mehr Tempo nötig. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen erheblichen Stau bei den laufenden Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen. Die bisher zuständigen unteren Naturschutzbehörden auf der Kreisebene sind vor allem personell nicht in der Lage, diesen Genehmigungsstau zu beseitigen.

Mit unserem Gesetzentwurf werden wir die erforderlichen Genehmigungsverfahren konzentrieren, indem wir die Zuständigkeit von den unteren Naturschutzbehörden wieder zurück auf die Landesebene holen, wo sie auch früher lagen. Hier ist deshalb eine spürbare Personalverstärkung vorgesehen. Ziel dieser Änderung ist, dass künftig die naturschutzrechtlichen Entscheidungen und Beteiligungen durch dieselbe Behörde erfolgen, die auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchführt. Auf diese Weise können die Verfahren effektiver und effizienter bewältigt werden.“