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Wie lange noch?

Wieder einmal muss sich das Innenministerium und seine Abteilung Verfassungsschutz massiven Vorwürfen stellen. Der Verfassungsschutz soll Medienberichten zufolge Informationen über das rechtsextreme Uniter-Netzwerk zurückgehalten haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Behörde selbst zeigt sich wie immer empört und lässt wissen, dass man davon ausgehen könne, dass der parlamentarischen Unterrichtungspflicht nachgekommen wird. Diese Erklärungen hörten wir beim NSU oder bei Nordkreuz oder beim Fall Amri. Selbst wenn darüber in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet wurde, muss erstens bezweifelt werden, ob in vollem Umfang berichtet wurde und zweitens kann man als Parlamentarier mit diesen Informationen nichts anfangen. Alles muss schön geheim bleiben, Quellenschutz geht über alles.

Dem SPD-Abgeordneten Friedriszik ist daher zuzustimmen, wenn er feststellt, dass der Verfassungsschutz offensichtlich viel weiß, aber nichts passiert. An diesem Zustand wird sich allerdings nichts ändern, solange die SPD in der Parlamentarischen Kontrollkommission bleibt, die diesen Verfassungsschutz kontrollieren soll, aber dort offenbar ständig an der Nase herumgeführt wird. Ministerpräsidentin Schwesig und ihre Fraktion sollten sich daher endlich fragen, wie lange sie diese Zustände im Verfassungsschutz des Landes noch dulden wollen.“


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