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Wichtig, dass sich neuer PUA mit Nordkreuzkomplex auseinandersetzt

Zum Erlass eines Strafbefehls des Amtsgerichts Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Mit dem Strafbefehl wird deutlich, weshalb Caffier zurückgetreten ist, ohne eine Frage im Zusammenhang mit dem ominösen Waffendeal zu beantworten. Offenbar hat der Minister a.D. die Öffentlichkeit getäuscht, als er angab, die Waffe gekauft zu haben, und damit suggerierte, sie ahnungslos erworben zu haben.

Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass es in dem CDU-geführten Innenministerium nie den Willen gab, den Nordkreuzkomplex aufzuarbeiten. Angesichts der bestehenden Bedrohungslage war dieses Verhalten zumindest fahrlässig. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gibt, der sich auch mit diesem Komplex befassen wird.

Die Enthaltung der CDU-Fraktion bei der Einsetzung des PUA liegt offenbar auch in der Absicht begründet, einen Parteikollegen zu schützen. Dass dies zulasten der öffentlichen Sicherheit geht, stört die CDU, die vorgibt, eine Garantin der inneren Sicherheit zu sein, offenbar nicht.“


Herzlich willkommen

Unsere zwei neuen Abgeordneten: Steffi Pulz-Debler und Daniel Seiffert. Herzlich willkommen im Team!