Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!
Zu dem gestern beschlossenen Antrag „Prüfung rechtlicher Schritte gegen das Land M-V bzgl. der Neureglung der Finanzierung des KiföG M-V“ im Landkreis Vorpommern- Greifswald erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:
„Bei der Umstellung der Kita-Finanzierung bestanden von Anfang an Bedenken – auch seitens meiner Fraktion. Die Änderung des Systems an sich und die Einführung der Elternbeitragsfreiheit waren richtige Schritte, allerdings muss das Land dann auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen. Nun zeigt sich zunehmend, dass die kommunale Familie auf den zusätzlichen Kosten sitzenbleibt. Das ist inakzeptabel, auch hier muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Die Prüfung einer Klage gegen das Finanzierungssystem ist zu begrüßen, denn die Landkreise und kreisfreien Städten brauchen die Mittel auch für andere wichtige Aufgaben wie etwa die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit. Dabei darf jedoch nicht die Kostenfreiheit der Kita für die Eltern in Frage gestellt werden.“
Hintergrund: Mit der Novellierung des KiföG M-V wurde auch die Finanzierungsstruktur geändert. So gab es eine Abkehr der landesseitigen Festbetragsfinanzierung hin zu einer prozentualen Beteiligung an den Kosten für die Kindertagesförderung in Höhe von 54,5 Prozent. Das gesamte System wurde dadurch zwar entbürokratisiert, es gab aber erhebliche Bedenken, dass 54,5 Prozent Landesbeteiligung für die Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit nicht reichen werden. Es sind nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände gut 58 Prozent für eine Deckung der Kosten nötig. Erschwerend kam hinzu, dass die Konnexitätsverhandlungen im Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen waren. Die Linksfraktion forderte deshalb eine Verschiebung der abschließenden Beratung im Landtag. Die Fraktionen von SPD und CDU lehnten das inhaltlich wichtige Anliegen zugunsten der Einhaltung des Zeitplans ab.