Wann kommen endlich die Karenzzeiten für Regierungsmitglieder?

Zum lange angekündigten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Karenzzeiten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Nachdem die Landesregierung ihren langjährigen Widerstand gegen die Einführung von Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister aufgegeben hat, hat sie im Oktober letzten Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt.

Im März dieses Jahres, und damit noch vor Beginn der Corona-Krise, sollte der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Daraus wurde bekanntlich nichts. Dabei gibt es nun wirklich keinen Grund für eine weitere Hängepartie. Das Thema ist viel zu wichtig. Wer als ehemaliges Mitglied der Regierung einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, kann das bislang von einem Tag auf den anderen ohne jedwede Genehmigung der Regierung machen.

Viele Beispiele der Vergangenheit zeigen jedoch, dass dies zu Interessenkonflikten zwischen den Geschäften im Ministeramt und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes führen kann. Deshalb brauchen wir endlich klare Regelungen, so wie es die EU fordert und wie es auf Bundesebene und in einigen Bundesländern längst Usus ist. 

Ich werde in der kommenden Regierungsbefragung deshalb das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Landesregierung muss endlich liefern.“