Waffengeschenke an Regierungsmitglieder?

Peter RitterPressemeldungen

Zur Kleinen Anfrage „Waffenerwerbe von Regierungsmitgliedern sowie -mitarbeitenden bei der Firma ‚Baltic Shooters‘ bzw. beim Güstrower Waffenhändler Frank T.“(Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Skandal um den vermeintlichen Waffenerwerb Lorenz Caffiers spitzt sich immer weiter zu. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich der ehemalige Innenminister vom Waffenhändler und zeitweiligen Nordkreuz-Mitglied, Frank T., mit einer Waffe beschenken ließ. Bereits Ende letzten Jahres wollte ich deshalb wissen, ob weitere Mitglieder oder Mitarbeiter der Landesregierung Waffen von Frank T. erhalten haben. Die Antwort war jedoch alles andere als befriedigend und beruhte auf freiwilligen Angaben eines auserlesenen Personenkreises (Drs. 7/5606). Die Antwort verdeutlicht das mangelnde Problembewusstsein der Landesregierung im Umgang mit dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk.

Ich erwarte, dass die Landesregierung inzwischen den Ernst der Lage verstanden hat und sämtliche Vorgänge um die Güstrower Firma ‚Baltic Shooters‘ intern aufgearbeitet hat. Haben weitere Regierungsmitglieder oder -mitarbeiter Waffen von Frank T. erhalten? Wurden dafür die marktüblichen Preise bezahlt? Ließen sich Spitzenbeamte großzügig beschenken und machten sich damit sogar erpressbar? Seit Monaten mehren sich die Gerüchte um mögliche Verstrickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Schießplatzbetreiber. Die Regierung täte gut daran, endlich für Antworten zu sorgen. Aus diesem Grund habe ich eine weitere Kleine Anfrage zum Nordkreuz-Komplex gestellt.“