Wachsam und aktiv gegen rechtsextreme Polemik und Gewalt
Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im 3. Quartal (Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Erneut spricht die Statistik der politisch motivierten Straftaten eine eindeutige Sprache. Im Phänomenbereich ‚rechts‘ sind insgesamt und in den einzelnen Deliktgruppen deutlich mehr Straftaten und Straftäter erfasst als in anderen Phänomenbereichen.
Es ist und bleibt damit dringlichste Aufgabe von Politik und Gesellschaft, wachsam und aktiv gegen jedwede rechtsextreme Polemik oder Gewalt zu bleiben. Das gilt auch für die sogenannten Anti-Corona-Proteste, die bundesweit zunehmend von Rechtsextremen gekapert werden.“
