Votum des Petitionsausschusses gegen das Bombodrom ist überfällig

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es enttäuschend und nicht nachvollziehbar, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages immer noch nicht zu einem Beschluss zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchringen konnte.

„Ein Votum gegen das Bombodrom ist überfällig“, erklärte Ritter am Mittwoch. Die Begründung für die Verschiebung der für heute geplanten Abstimmung, die Arbeitsgruppen wollten sich das noch mal genauer betrachten, sei fadenscheinig. „Der Petitionsausschuss war vor Ort und befasst sich seit Jahren mit den zahllosen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich langsam verklappst vorkommen müssen“, kritisierte Ritter.

Unabhängig vom Votum des Ausschusses müsse die Bundesregierung endlich von ihren Plänen Abstand nehmen. „Die Karten müssen noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch“, betonte Ritter. „Wir brauchen keine Plätze, wo man Krieg übt – nicht hier und nirgendwo.“