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Vorgänge in der JVA Bützow unverzüglich aufklären

Zu den Vorwürfen, in der Justizvollzugsanstalt Bützow würden Straftaten vertuscht, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Justizvollzugseinrichtungen sind keine rechtsfreien Räume. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann.

Wir erwarten, dass das Justizministerium die Vorwürfe aufklärt und dem Rechtsausschuss über die Ergebnisse berichtet. Die Justizvollzugsanstalten sind sehr sensible Bereiche, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die darin Beschäftigten nicht rechtskonform verhalten. Erst recht können und dürfen derartige Verstöße nicht geduldet werden.

Das Ministerium muss aktiv werden, der Verweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen genügt hier nicht. Schließlich sind eine Straftat und dienstrechtliche Vergehen zwei Paar Schuhe.“


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