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Vorgänge im Landesverfassungsschutz konsequent aufklären

Zur Versetzung des Landesverfassungsschutzchefs in den einstweiligen Ruhestand und zur Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge im Landesverfassungsschutz durch Innenminister Torsten Renz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion nimmt die Entscheidungen des Innenministers mit Respekt zur Kenntnis – zumal in der jüngsten Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema noch jegliche politische Verantwortung ausdrücklich abgelehnt wurde.

Die geplante Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der Verfassungsschutzbehörde machen deutlich, dass es offenbar um massive Mängel und Verwerfungen geht. Die avisierte Zusammensetzung der Kommission garantiert allerdings nicht per se den angekündigten externen und unabhängigen Blick von außen.

Überfällig war auch der personelle Neuanfang, mit dem Minister Renz das verlorengegangene Vertrauen in die Behörde wiederherstellen will.

Meine Fraktion erwartet eine konsequente Aufklärung der Vorgänge und eine zügige entsprechende Unterrichtung des Landtags.“

 


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