Von einem Vergabegesetz profitieren Unternehmer und Beschäftigte

PressemeldungenHelmut Holter

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Kritik der Unternehmer an der anhaltenden Rechtsunsicherheit beim Vergabegesetz.

„Ein Landesvergabegesetz ist überfällig und droht wie so vieles wegen des Dauerstreits zwischen SPD und CDU auf der Strecke zu bleiben“, erklärte Holter am Montag. Die Forderungen der Unternehmer, dass qualitative Kriterien von Unternehmen einfließen und eine Aufteilung großer Aufträge in kleinere Lose ermöglicht werden sollen, seien berechtigt. „Dies würde die heimischen kleinen und mittleren Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern“, so Holter.

Größere Chancen für einheimische Unternehmen seien aber nur die eine Seite der Medaille. „Zugleich muss mit dem Vergabegesetz endlich geregelt werden, dass öffentlich Aufträge nur an Betriebe vergeben werden, die tarifliche und soziale Standards einhalten“, betonte Holter. „Die öffentliche Hand darf nicht länger Lohndumping Vorschub leisten.“