Verzicht auf „Bombodrom“ muss rechtsverbindlich werden!

PressemeldungenPeter Ritter

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderung der Bürgerinitiativen gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide nach einem rechtsverbindlichen Verzicht auf jegliche militärische Nutzung des Areals.

„Nachdem Bundesverteidigungsminister Jung im Juli seinen Verzicht auf das ‚Bombodrom’ erklärt hat, sind weiter gehende Fragen nach einer militärischen Nutzung bzw. einer zivilen Umwandlung des Übungsplatzes offen geblieben“, sagte Ritter am Mittwoch. „CDU und FDP sollten daher bei ihren Koalitionsverhandlungen Nagel mit Köpfen machen und die zivile Nutzung der Heide zum Grundsatz ihrer Politik erklären“, so Ritter. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat seine Fraktion den Fraktionen von CDU, SPD und FDP für die kommende Landtagssitzung einen Vorschlag für einen entsprechenden gemeinsamen Antrag unterbreitet. „Mit einer Willensbekundung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sollte erreicht werden, dass der Verzicht auf das ‚Bombodrom’ unter der neuen Bundesregierung Bestand hat“, sagte Ritter. Danach sollten alle etwaigen militärischen Nutzungskonzepte vom Tisch, um eine nachhaltige zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide zu ermöglichen. Darüber hinaus sei es erforderlich, dass der Bund die erforderlichen Mittel zur Munitions- und Kampfmittelbeseitigung einstellt.

„Obwohl gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine gemeinsame Positionierung erforderlich wäre, haben die anderen Fraktionen diesen Vorschlag nicht mit getragen“, so Ritter. Seine Fraktion wird den Antrag nun als alleinige Antragstellerin einbringen. „Im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung der Region und der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger hoffen wir auf Zustimmung zu unserem Antrag“, sagte Ritter. „Wer den Antrag ablehnt mit der Begründung, die neue Schwarz-Gelbe Bundesregierung werde es auch ohne Empfehlungen aus der Landesebene schon richten, sollte seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und damit Interessenvertreter des Landes einstellen.“