Verschärfung des Asylrechts löst Probleme nicht, sondern schafft neue

Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz, die die Verschärfung des EU-Asylrechts verhandelt, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Wenn heute wieder über Grenzzäune und Abschiebelager an der EU-Außengrenze diskutiert wird, ist dies das Eingeständnis einer über Jahrzehnte falschen und deshalb gescheiterten EU-Außen- und Flüchtlingspolitik. Die Errichtung weiterer Lager an den EU-Außengrenzen wird die Flüchtlingsströme nicht aufhalten. Ganz abgesehen von unmenschlichen Bedingungen in den Lagern droht eine weitere Überforderung der Grenzländer.

Es ist inakzeptabel, dass sich einige EU-Mitgliedsstaaten den gemeinsamen Prinzipien verweigern und nicht bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Für die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden haben alle Länder in der EU eine solidarische Verantwortung. An die Stelle von Abschottung und Pushbacks muss eine humane Flüchtlingspolitik treten, bei der die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. 

Anstatt darüber nachzudenken, wie sich Europa noch stärker vor Flüchtlingen abschotten kann, diese in Aufnahmeeinrichtungen einzupferchen und abzuschieben, muss in Europa endlich ernsthaft der Weg beschritten werden, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Darüber müssen sich auch die Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Klaren sein, wenn wir in der kommenden Woche das Thema auf der Tagesordnung haben.“