Vermögensabgabe könnte dem Land jährlich 300 Mio. Euro einbringen
Zur heutigen Präsentation des Großplakats „Wer muss die Krise zahlen? Der Millionär und nicht die Verkäuferin!“ (Anlage) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Die Corona-Krise dauert an, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes zur Abmilderung der Schäden sind in diesen Zeiten unumgänglich, reißen aber große Löcher in die Staatskasse.
Die Frage, wer am Ende für die Folgen der Corona-Krise aufkommen muss, wird immer drängender. Dies kann und darf nicht die Verkäuferin im Supermarkt sein. Vielmehr müsse diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, denen die Supermarktketten gehören und von der Krise enorm profitiert haben. So konnten die Brüder Albrecht, Eigentümer von Aldi, ihr Vermögen in der Corona-Krise um mehr als 19 Milliarden Euro vergrößern, der Lidl-Inhaber Schwarz scheffelte mehr als 17 Milliarden Euro. Demgegenüber musste ein Großteil der Bevölkerung aufgrund zwangsweiser Geschäftsschließung und Kurzarbeit Einkommensverluste hinnehmen, die gesamten Ersparnisse aufbrauchen.
Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe von Milliardären und Mehrfachmillionären in Deutschland nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Die reichsten 0,7 Prozent Deutschlands würden nach unserem Vorschlag durch eine Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen für Privat- und Betriebsvermögen moderat belastet. Dies könnte im Bund zu insgesamt wenigstens 310 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Wäre die Vermögensabgabe als Steuer angelegt, die den Ländern zugutekommt, könnten davon auf Mecklenburg-Vorpommern etwa 6 Milliarden Euro entfallen.
Die Mittel würden nicht auf einmal fließen, sondern über viele Jahre verteilt. Über 20 Jahre könnte Mecklenburg-Vorpommern dadurch jährlich 300 Mio. Euro erhalten. Die aufgenommenen Schulden des Landes könnten so zu einem großen Teil getilgt werden. Das Land erhielte ausreichend Spielraum für eine vollumfängliche Finanzierung eines guten Gemeinwesens.“