Unverantwortlicher Umgang mit Führung der Deponie Ihlenberg

Anlässlich der laufenden Personalrochade im Zusammenhang mit der IAG-Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Führungspersonal in landeseigenen Betrieben darf nicht zum Spielball von Entscheidungen am Kabinettstisch werden. Wie der erste Beteiligungsbericht des Landes zeigt, gerieten klare Vorgaben des Landes zur Unternehmensentwicklung und zum Auftrag eines Betriebes in Landeseigentum oder mit Landesbeteiligung seit Jahren eher in den Hintergrund. Auch Landesunternehmen sind gezwungen, wirtschaftlich zu agieren und müssen sich am Markt behaupten. Die ‚Konzernspitze‘ - das Landeskabinett – will offensichtlich mit blankem Aktionismus wieder die Führungsrolle einnehmen. So, wie das aktuell bei der Deponie Ihlenberg abläuft, geht man nicht mit Menschen um. Ich erinnere auch an andere negative Beispiele, wie die Besetzungen der Chefposten bei Lotto und Toto oder der Landesforst.

Ich werde die Regierungsbefragung nutzen, um nachzuhaken, was die wahren Beweggründe sind, den jahrelangen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deponie, Herrn Sönnichsen auszuwechseln. Auch wollen wir wissen, was dran ist an den Gerüchten, möglicherweise auch noch Änderungen an der Geschäftsleitung vornehmen zu wollen. Für die Linksfraktion machen Norbert Jacobsen und Beate Ibiß nicht nur eine gute Arbeit, sondern kümmern sich in hervorragender Weise um die Belegschaft und deren Zukunft. Weitere Verunsicherungen für die Beschäftigten wären unverantwortlich.“