Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror nimmt seine Arbeit auf

Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„In den zurückliegenden Jahren haben diverse rechts-militante Netzwerke ihre Fäden in Mecklenburg-Vorpommern gesponnen. Der Landtag muss seiner Verantwortung nachkommen, die Gefahren rechten Terrors für unsere Gesellschaft und die Demokratie aufzuklären, damit entsprechende Schlussfolgerungen gezogen und die Gefahren eingedämmt werden können. Mit der heutigen Konstituierung des PUA haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan.

Wir müssen die Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses konsequent weiterführen. Insbesondere das Netzwerk, welches die rassistische Terrorserie erst ermöglichte, darf nicht länger im Dunkeln bleiben. Die letzten Jahre haben uns durch erschütternde Mordanschläge der Neonazi-Szene zudem vor Augen geführt, dass der NSU nicht isoliert betrachtet werden kann und darf. Aus diesem Grund ist nur folgerichtig, dass wir weitere brandgefährliche Netzwerke in unsere Untersuchungen mit einbeziehen.

Intensiv werden uns die Vorgänge um das Nordkreuz-Netzwerk beschäftigen. Wie kann es von den Sicherheitsbehörden unbemerkt bleiben, dass sich Beamte aus ihren Reihen auf den gewaltsamen Umsturz des Staates vorbereiten? Und wenn sich ein Innenminister von einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied mit einer Waffe beschenken lässt, ist dies entweder Ausdruck von gravierender Ahnungslosigkeit oder sogar von folgenschwerer Ignoranz gegenüber rechten Netzwerken. Das müssen wir aufklären und für die Zukunft verhindern.“